Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Prozesshindernde Einrede - Verwerfendes Urteil - Arbeitsgerichtliches Verfahren - Selbständige Anfechtbarkeit - Zustellung einer Urteilsausfertigung - Falsche Rechtsmittelbelehrung - Rechtsmittelfrist - Gerichte für Arbeitssachen - Sachlichen Zuständigkeit - ...

Papierfundstellen

• BAGE 5, 178

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 25.08.1956 - 2 AZR 317/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  Auszug aus BAG, 01.03.1958 - 2 AZR 200/57

  Pür die Präge der sachlichen Zuständigkeit kommt es, was die Revision [ibersieht, nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ( AP Nr. 23 zu § 2 ArbGG 1953 ) nicht auf den wahren, sondern auf den von ..eir.

• BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 169/89

  Versicherungssumme aus Gruppenunfallversicherung

  Denn es wäre mit seiner arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht unvereinbar, einen Betrag zu behalten, auf den nach den Vorschriften des Versicherungsvertragsrechts der Arbeitnehmer als Gefahrperson allein Anspruch erheben könnte (vgl. BAG Urteil vom 18. Februar 1971 - 5 AZR 318/70 - AP Nr. 2 zu § 179 VVG; BAGE 5, 360, 362 ff. = AP Nr. 1 zu § 179 VVG, zu 1, 2 a und c der Gründe; BAGE 17, 114, 117 f. = AP Nr. 28 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung, zu 1 der Gründe, jeweils m. w. N.).
• BAG, 14.11.1975 - 3 AZR 609/75

  Revision: Rechtsmittelbelehrung - Verwerfung als unzulässig - neue Revision …

  Soweit der Beklagte sich für diese seine Annahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 1. März 1958 - 2 AZR 200/57 - BB 1958, 577 Nr. 711 = BAG 5, 178 [179, 1803 = AP Fr. 28 zu § 2 ArbGG 1953 [zu I der Gründe] beruft, übersieht er, daß der dort entschiedene Fall anders gelagert wax; nur die teilweise fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, durch die eine Partei beschwert ist, macht eine Rechtsmittelbelehrung im ganzen unwirksam.
• BAG, 08.01.1970 - 3 AZR 436/67

  Einstufung der Arbeit eines Kommanditisten auf Grund einer im …

  Das Landesarbeitsgericht hat die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen unter Berufung auf BAG AP Nr. 23 zu § 2 ArbGG 1953 und BAG 5, 178 [180, 181) AP Nr. 28 zu § 2 ArbGG 1953 [zu II] bejaht, weil es dafür allein auf die vom Kläger behaupteten Tatsachen, nicht aber auf den wahren Sachverhalt ankomme.
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.1990 - 5 Sa 238/90

  Mangel des Verfahrens bei Berufung eines ehrenamtlichen Richters; Fehlende …

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